Open Access«SLAPP» und «SLAPP-back»: Goliath und David
Author(s) -
Regula Bähler
Publication year - 2022
Publication title -
medialex
Language(s) - German
Resource type - Journals
eISSN - 2504-1479
pISSN - 1420-3723
DOI - 10.52480/ml.22.05
Subject(s) - political science , humanities , art
SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation), strategische Klagen gegen die öffentliche Teilnahme, richten sich gegen Medienschaffende, nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft. Häufig unbegründet und auf mutwilligen Forderungen beruhend, unterhöhlen sie die Medienfreiheit und damit die Beteiligung am Prozess der demokratischen Willensbildung. Auf europäischer Ebene sind deshalb Bestrebungen für eine Anti-SLAPP-Gesetzgebung im Gange. In Zivilsachen sollen etwa missbräuchliche Motive in einem möglichst frühen Verfahrensstadium geprüft werden und zur Abweisung der Klage führen. Bei Ehrverletzungsdelikten sollen SLAPP-Klagen gar keine Anwendung finden.