Ein Attentat auf die Meinungsfreiheit

Vorsorgliche Massnahmen gegen Medien können nach dem geltenden Art. 266 lit. a ZPO nur angeordnet werden, wenn der gesuchstellenden Partei ein besonders schwerer Nachteil droht. Das Wort «besonders» soll nach dem Willen der Rechtskommission des Ständerates gestrichen werden. Der Autor hält dies für einen frontalen Angriff auf die Medienfreiheit, für den es schon deshalb keinen Anlass gebe, weil die Latte für Kläger, ein superprovisorisches Publikationsverbot zu erwirken, bereits heute tief liege. Es bestehe die Gefahr, dass die verfassungsmässig verbotene Zensur im privatrechtlichen Gewande einer zivilprozessualen Massnahme Einzug halte.