Öffentlichkeitsgesetz: Gerichte stärken das Recht auf Zugang zu Verwaltungsakten

Die Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsgesetz hat 2017 die Verwaltungsöffentlichkeit des Bun-des deutlich gestärkt. So fand z.B.das BVGer, dass bereits ein relativ loser Zusammenhang eines Dokuments mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe genügt, um dieses unter den Geltungsbereich des BGÖfallen zu lassen. In einem andern Entscheid erinnerte esdaran, dass pauschale Zugangsverweigerungen zu Dokumenten unter blossem Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor dem Öffentlichkeitsprinzip nicht standhalten. In einigen Entscheiden sind aber auch konzeptionelle Schönheitsfehler auszumachen. So berücksichtigt das BVGer bei der Prüfung eines Zu-gangsgesuches die Identität und die vermeintliche Absicht der Gesuchstellerin, beides Merkmale, die nach dem Wil-len des Gesetzgebers ausser Acht zu lassen wären.