Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien

Das Radio-und Fernsehgesetz soll durch einBundesgesetz über elektronische Medien abgelöst werden. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entwurf sieht eine ausführliche Regelung des Service Public-Auftrags der SRG vor. Neu soll eine Kommission für die Erteilung der SRG-Konzession sowie für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und die Erteilung von Förderbeträgen zuständig sein. Verzichtet wird auf technologie-abhängige Regulierung (Unterscheidungnach drahtlos-terrestrischer Verbreitung und Verbreitung überLeitungen). Finanziell unterstützt werden neu elektronische Medien, welche nicht wie bisher nur linear im Sinne von Radio und Fernsehen, sondern auch auf Abruf angeboten werden. Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes hat gegenüber dem Radio und Fernsehgesetz einige Veränderungen erfahren.