Politische Theorie des Datenschutzes. Ein Beitrag zur Mischverfassung der Moderne

Datenschutz ist bislang entweder als rechtliches oder als technisches Problem verstanden worden. Politiktheoretisch kann jedoch gezeigt werden, dass erst ein komplexer Begriff von Datenschutz die fundamentale Frage politischer Machtteilung sichtbar werden lässt. Rechtliche, technische, politische, ökonomische und sozio-kulturelle Aspekte verweisen so auf eine notwendige Balance symbolischer Machtressourcen in ausdifferenzierten Gesellschaften, die durch digitale Verfügbarkeitstechnologie jedoch radikal in Frage gestellt wird. Die These des Beitrages lautet daher, dass die Überlegungstradition der Mischverfassungstheorien eine Antwort auf die neuen Machtprobleme der Digitalisierung zur Verfügung stellen kann. Dazu wird nach einer Neudefinition des mit dem Datenschutz verbundenen Problemhorizontes politiktheoretisch auf den Machtbegriff verwiesen, um dann im Anschluss eine Verbindung zur politischenVerfassungstheorie zu knüpfen. Durch diese Verbindung wird sichtbar, wie eine politiktheoretische Erweiterung des juridisch-technischen Datenschutzdiskurses aussehen könnte.