Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Kurzfassung Die Eisenbahn ist zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und erfüllt bedeutende Gemeinwohlfunktionen. Auch sie muss jedoch vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Ressourcen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftlich effizient arbeiten. Dieser Gegensatz kann am besten mit einem Übergang von der Leistungs- zur Gewährleistungsverantwortung der öffentlichen Hand gelöst werden. Dabei werden die Verkehrsleistungen unter zuvor definierten Bedingungen zeitlich befristet öffentlich ausgeschrieben. Aus raumordnerischer Sicht muss das Eisenbahnnetz sowohl leistungsfähige Verbindungen zwischen den wirtschaftlichen Zentren schaffen als auch eine Anbindung peripherer Räume sichern.