Interkommunaler Finanzausgleich als Ergänzung einer regionalen Entwicklungsplanung?

Kurzfassung Für die österreichische Region Graz und Graz-Umgebung wurde ein regionales Entwicklungsprogramm (REP) beschlossen, das 30 der insgesamt 58 Gemeinden der Region bestimmte Gemeindefunktionen zuweist, wobei bereits bestehende Funktionsteilungen tendenziell verstärkt werden. Üben diese Gemeinden die ihnen zugewiesenen Funktionen künftig aus, so resultieren daraus in diesen Gemeinden mehr Ansiedlungen von Betrieben oder Wohnobjekten, als ohne dieses Programm zu erwarten wären. Die Autoren untersuchten die Bedeutung der Schaffung eines interkommunalen Finanzausgleichs zugunsten der nicht ausgewiesenen Gemeinden aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Der vorliegende Artikel basiert auf der Studie „Konzept und empirische Bedeutung eines interkommunalen Finanzausgleichs als Ergänzung des regionalen Entwicklungsprogramms der Planungsregion Graz und Graz-Umgebung” im Auftrag des Amts der Steiermärkischen Landesregierung, mimeo, (IFIP-Projekt 47/1996), Wien, 1996. Die finanzstatistische und EDV-technische Grundlagenarbeit besorgte Dr. Johann Bröthaler Die Effekte der Ansiedlung von Betrieben und Wohnungen auf den Gemeindehaushalt wurden unter erstmaliger Berücksichtigung der bei Erhöhung ausschließlicher Gemeindeabgaben auftretenden Kompensationseffekte des österreichischen Finanzausgleichs quantifiziert. Daneben wurden im Gutachten verschiedene Verfahren der Mittelbeschaffung, -Verwaltung und -Verteilung aus juristischer Sicht diskutiert. Die rechtswissenschaftlichen Beiträge, die hier nicht wiedergegeben werden, stammen von Univ.-Doz. Dr. Benjamin Davy (Institut für Rechtswissenschaft der Technischen Universität Wien), O. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk (Institut für Öffentliches Recht der Universität Graz) und O. Univ.-Prof. DDr. Hans Georg Ruppe (Institut für Finanzrecht der Universität Graz) Wegen der geringen Umverteilungsmasse und der Verfügbarkeit alternativer Ausgleichsinstrumente erscheint die Einführung eines REP-spezifischen interkommunalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden der Planungsregion weder zielführend noch notwendig.