Rechtsetzung und Rechtsprechung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes seit 1945 in Deutschland

Es wird ein zusammenfassender, kritischer Bericht über die Rechtsetzung und Rechtsprechung in den einzelnen Teilen Deutschlands gegeben. Die besonders den Chemiker und Metallurgen berührenden Fragen werden herausgestellt und die Problematik des Begriffes „Erfindung” mit den sich daraus ableitenden Folgerungen erörtert Die Erhöhung der Gebühren für Patente wird abgelehnt und der Vorschlag gemacht, den Reingewinn des Patentamtes als zweckgebundenes Mittel der Forschung zur Verfügung zu stellen.