Strategisches Abstimmungsverhalten in legislativen Entscheidungsprozessen: Ein Fallbeispiel

Zusammenfassung Dass in legislativen Entscheidungsprozessen die Majoritätsregel grundsätzlich instabil ist, gilt als klassisches Resultat der Public‐Choice‐Theorie. Es sind vielfach die institutionellen Verfahrensregeln, die bei Auftreten zyklischer Mehrheiten letztlich das Resultat bestimmen. Dass politische Akteure unter Ausnutzung der Entscheidungsregeln durch strategisches Abstimmungsverhalten kollektiv unerwünschte Entscheidungen auch bewusst herbeiführen können, ist ebenfalls Gegenstand der theoretischen Literatur. Umstritten ist jedoch die empirische Evidenz des strategischen Abstimmungsverhaltens. Diese Fallstudie beschreibt eine Entscheidung aus dem schweizerischen Ständerat, in welcher eine Akteurgruppe durch strategisches Abstimmungsverhalten ein rational zu erwartendes Entscheidungsresultat verhindern konnte. Der Beitrag liefert eine theoretische Ergänzung der in der Literatur unter der Bezeichnung "Rettungs"‐ und "Killer‐Anträge" beschriebenen manipulativen Festlegung der politischen Agenda: In paarweisen Mehrheitsabstimmungen kann durch Hinzufügen zusätzlicher Lösungsalternativen politischen Gegnern auch ungewollt die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine strategisch verfälschte Präferenzäusserung ein paradoxes Resultat zu erzielen.