Subsidiarität und Luftreinhaltung in der Schweiz ‐ aus internationaler, nationaler und lokaler Perspektive

Zusammenfassung Am Beispiel der internationalen, nationalen und lokalen Umweltpolitik wird die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips untersucht. Der Slogan "global denken ‐ lokal handeln" verdeutlicht die Vielschichtigkeit modernen Umweltschutzes. Doch stellt sich die Frage, ob der schweizerische Föderalismus den neuen Anforderungen zur Lösung der Umweltproblematik noch gerecht wird. Anhand der Luftreinhaltepolitik im internationalen und lokalen Kontext wird gezeigt, dass die innerstaatlichen und aussenpolitischen Entscheidungsstrukturen immer weniger mit den tatsächlichen Problemstrukturen übereinstimmen. Die eher "zufällig" entstandene Politikverflechtung lässt sich nicht allein durch Kompetenz‐ und Aufgabenumverteilungen entflechten, son‐dern nur durch Reformen der Kooperationsformen zwischen den staatlichen Ebenen unter Einbezug nichtstaatlicher Akteure. So wird abschliessend diskutiert, wie das Subsidiaritätsprinzip mit verhaltensorientierten Prinzipien der Zusammenarbeit ergänzt werden könnte. Der Artikel basiert auf zwei abgeschlossenen EU‐Forschungsprojekten.