Die internationale Politik zur Eindämmung von Rüstungstransfers als neue Herausforderung an die Schweiz

Zusammenfassung Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die internationale Politik zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Eindämmung des Handels mit Kriegsmaterial in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Ziel und Massnahmensystem dieses Bereichs der Rüstungskontrollpolitik hat sich vervielfältigt. Das Völkerrecht erfuhr eine wesentliche Stärkung. Absprachen zwischen den Lieferländern entstanden im Bereich der sowohl zivil wie militärisch verwendbaren (dual‐use) Technologien. Neben Verhinderungsmassnahmen treten vermehrt auch positive Anreize wie zum Beispiel vertrauens und transparenzbildende Massnahmen. Diese veränderten internationalen Rahmenbedingungen setzen die Schweiz einem erheblichen Anpassungsdruck aus, dem der Bundesrat in einer ersten Phase durch einen intensiven Dialog auf diplomatischer Ebene und exekutivstaatlichen Verfügungen begegnete. Diese diskreten Massnahmen genügen aber nicht mehr. In einer zweiten Phase geht es um tiefgreifende Veränderungen im schweizerischen Rechtssystem und grundlegende aussen‐ und sicherheitspolitische Neurorientierungen, die ohne eine breite innenpolitische Debatte nicht zu klären sind.