Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie

Zusammenfassung Die direkte Demokratie bedarf der Steuerung durch Bundesrat und Parlament. Das bedeutet ein Dreifaches: zuerst die Festlegung über was, wie und wann abgestimmt wird (Agenda‐Setting), dann die behördliche Information zum Abstimmungsthema und schliesslich die Interpretation des Abstimmungsergebnisses. Hinsichtlich der Europa‐Referenden der letzten Jahre erweist sich die Steuerungsleistung der Behörden als problematisch. Die Art und Weise, wie die sogenannte “Alpeninitiative” behandelt wurde, stellt fundamentale Prinzipien der Demokratie in Frage und kompromittiert die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Diese Verhandlungen machen neue Steuerungsentscheide nötig. Insbesondere muss geklärt werden, wie die Schweiz auf den “Parallelismus” der EU reagieren soll. Als Antwort auf “Parallelismus” wird “Symmetrie” vorgeschlagen: Werden Verhandlungsgegenstände zu Paketen verbunden, so muss über diese Pakete, und nicht über isolierte Einzelfragen abgestimmt werden.