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Abwasserabgabe als monetäre Umweltschutz‐Maßnahme
Author(s) -
Keune Rechtsanwalt Heinz
Publication year - 1973
Publication title -
chemie ingenieur technik
Language(s) - German
Resource type - Journals
SCImago Journal Rank - 0.365
H-Index - 36
eISSN - 1522-2640
pISSN - 0009-286X
DOI - 10.1002/cite.330452003
Subject(s) - humanities , political science , art
Abstract Als erste monetäre Umweltschutzmaßnahme soll eine allgemeine Abwasserabgabe als marktwirtschaftliches Instrument zur Durchsetzung des umweltspezifischen Verursacherprinzips (VUP) zum 1. 1. 1975 mit einem Anfangs‐Satz von 25 DM je Einwohnergleichwert (EGW) und Jahr eingeführt werden, der ab 1. 1. 1979 auf den eigentlichen Satz von 40 DM/EGW Jahr erhöht werden soll. Der ideologische Hintergrund dieser wirtschaftspolitischen Maßnahme und die Anwendung der aus der Ausgestaltung des VUP resultierenden Abgabe werden untersucht. Als Material werden herangezogen der Referenten‐Entwurf eines Abwasserabgaben‐Gesetzes vom 1. 7. 1973/20. 8. 1972 sowie Gutachten, die zur Konzipierung der Abwasserabgabe erstattet wurden, ferner Zahlenmaterial aus dem Bereich der chemischen Industrie und Veröffentlichungen über ausländische Abwasserabgaben. Um die Abwasserabgabe betriebswirtschaftlich tragbar zu machen, empfiehlt es sich, die sog. Restbelastung abgabenfrei zu lassen. Um diese Abgabe volkswirtschaftlich vertretbar erscheinen zu lassen, sollte innerhalb der EWG (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) eine Harmonisierung vorgenommen werden.