Stiftung Elektro‐Altgeräte‐Register – Effiziente und zukunftsweisende Umsetzung der Produktverantwortung der Hersteller

Abstract Im Januar 2003 trat die EU Richtlinie zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektro‐ und Elektronikgeräten in Kraft. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch eine erweiterte Herstellerverantwortung zunehmende Mengen an Elektronikschrott zu vermeiden oder zumindest zu verringern und umweltverträglich zu entsorgen. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erfolgte 2005 mit Inkrafttreten des Elektro‐ und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Dabei nimmt die Stiftung Elektro‐Altgeräte Register eine zentrale Funktion ein, da sie die Behörde ist, die die Abläufe zur Erfüllung der Pflichten aus dem ElektroG koordiniert. Wie kommt es, dass eine Bundesbehörde den Namen Stiftung Elektro‐Altgeräte‐Register (EAR) trägt? Warum ist dieselbe Stiftung EAR auch die „Gemeinsame Stelle der Hersteller” und außerdem eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts? Seit wann werden Bundesbehörden in Deutschland quasi „privat betrieben”? Wie kann eine private Institution die nötige Distanz zu ihren Gründern (= Stiftern) und damit Sicherheit gegen Missbrauch sensibler Daten bieten? Wie kann es sein, dass eine „Gemeinsame Stelle der Hersteller” nicht die Herstellerinteressen vertritt und völlig unabhängig von Verbandsinteressen agiert, ja sie sogar nötigenfalls gerichtlich abwehrt? Warum hat die Stiftung EAR nichts mit Entsorgung zu tun, wenn sie doch die Abholungen an den kommunalen Übergabestellen anordnet? Und was hat das alles mit Produkthaftung zu tun? Viele Fragen, die sich alle an einem neuen Konstrukt entzünden.