Auslegung des Schutzumfanges chemischer Patente und Vorausbestimmungen des Schutzumfanges im Rahmen des Erteilungsverfahrens

Es wird dargelegt, inwieweit im patentamtlichen Prüfungsverfahren ein Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Auslegung von Patenten, besonders auf dem Chemiegebiet, geleistet werden könnte. Als ideal wird u. a. die Errichtung eines Patentgerichtshofes empfohlen. Heute aber schon könnten durch Zusammenarbeit der Gerichte mit dem Patentamt und Berücksichtigung der Auslegungspraxis der Gerichte durch das Patentamt Verbesserungen erreicht werden.