Soziale oder sozialistische Marktwirtschaft – Möglichkeiten zur Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen Länder schien es vielen, als würde die Marktwirtschaft weltweit triumphieren. Allerdings gibt es nir­ gendwo eine reine Marktwirtschaft. Nahezu überall besteht ein "Dual-System" mit einer "gemischten Wirtschaft". Einem Sektor privater Wirtschaft steht immer ein öffentlicher Sektor gegenüber. Die "öffentliche Hand" reguliert durch ihre Infrastrukturpolitik Rah­ menbedingungen des ökonomischen Systems. Auf vielfältige Weise interveniert sie in die marktwirtschaftlichen Abläufe. Sie nimmt auch direkt am Wirtschaftsleben teil. Auf der Ebene des Zentralstaats wie auch auf der Ebene der Gemeinden sind "Öffentliche Unter­ nehmen" tätig (public utilities). In diesen Formen des Übergangs vom "Steuerstaat" zum "Unternehmerstaat" hat man früher gelegentlich eine Art von "Staatssozialismus" und von "Gemeindesozialismus" gesehen. Ob diese Bezeichnungen zutreffen, hängt von Faktoren ab, die noch untersucht werden müssen.