Darf man Patientenrechte mit Limitationen im Tarif beschneiden?

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Die Tarif partner dürfen in einem Tarif keine Limitationen fest legen, welche einen an sich bestehenden gesetzlichen Leistungsanspruch des Patienten beschränken. Und schon gar nicht solche, die einzig und allein dazu die nen, Mengenausweitungen zu verhindern. Dafür gibt es seit der Einführung des TARMED andere gesetzliche Grundlagen und Mechanismen. Im Krankenversicherungsgesetz (KVG), welches die Grundlage des ambulanten Tarifs TARMED ist, geht man von der Pflichtleistungsvermutung aus, d.h., dass die ärztliche Krankheitsbehandlung grund sätzlich den Prinzipien der Wirksamkeit, Wirt schaftlichkeit und Zweckmässigkeit (WZW) ent spricht, solange der Bundesrat sie nicht von der Kostenvergütungspflicht ausnimmt oder an be stimmte Bedingungen knüpft. Der Patient hat somit grundsätzlich Anspruch auf diese Pflichtleistungen.