Die Masseneinwanderungsinitiative gefährdet die Gesundheit

In fünf Monaten läuft die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab, bislang ist dem Bundesrat aber – kaum überraschend – die Quadratur des Kreises, die ihm am 9. Februar 2014 aufgetragen wurde, noch nicht gelungen. Und als sei es nicht anspruchsvoll genug, die in der MEI geforderten Kontingente in Einklang mit der Personenfreizügigkeit zu bringen, erschwert nun auch noch der britische Austrittsentscheid die Verhandlungen. Sollte die vom Bundesrat angestrebte einvernehmliche Lösung mit der EU nicht gelingen und die Schweiz tatsächlich einseitige Massnahmen treffen, stünden die Bilateralen ernsthaft zur Disposition. Und so mutet es doch als Ironie der Geschichte an, dass der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker dieser Tage ausgerechnet anlässlich des 70. Jahrestags der Rede «Let Europe arise» von Winston Churchill an der Uni Zürich die Europa-ambivalente Schweiz besucht. Nach MEI und Brexit sowie inmitten der schweizerischen Diskussionen um Souveränität und EU-Rahmenabkommen dürfte ihm eine ähnlich visionäre Rede schwer fallen – so wichtig sie auch wäre.