Public Private Partnership

Der Begriff Public Private Partnership (im Folgenden PPP) ist nicht ohne Grund nur als englische Wendung bekannt: Seinen Aufstieg verdankt er in erster Linie den Privatisierungsund Deregulierungstrends unter Ronald Reagan in den USA und unter Margaret Thatcher in Großbritannien. Der Begriff und das Konzept selbst existieren schon länger und sind in der angelsächsischen Tradition verankert, auch privates Kapital und Know-how in staatliche Politik einzubinden. Solche Politikmodelle waren in Kontinentaleuropa vor allem in Deutschland und Frankreich lange Zeit eher ungewöhnlich, mit einer Ausnahme: In Deutschland wurde schon in den 20er-Jahren die kommunale und regionale Energieversorgung größtenteils auf einen Eigentumsmix von privatem Kapital und öffentlicher Finanzierung umgestellt, weil der Energiebedarf immer weiter anwuchs. PPP wird zwar von der Privatisierungsdebatte getragen, lässt sich aber nicht ausschließlich als Element neoliberaler Politik verorten. Als Instrument wird es in erster Linie auf der regionalen und lokalen Ebene eingesetzt. In der Bundesrepublik tragen die wachsenden Haushaltsdefizite und die eingeschränkte Handlungsfähigkeit öffentlicher Institutionen in hohem Maße dazu bei, dass PPP als alternative Organisationsform populärer wird. Außerdem betrachten viele Kommunen solche Organisationsformen als adäquate Instrumente, um in einer wachsenden Standortkonkurrenz Projekte schneller und effizienter umsetzen zu können. Der Auftrieb, den PPP seit Ende der 70er-Jahre erfährt, kam zunächst aus der britischen und amerikanischen Stadtentwicklungsund regionalen Strukturpolitik. Entwicklungsagenturen wie etwa die Scottish Development Agency, die schon unter einer Labour-Regierung gegründet worden war, wurden zu Gremien öffentlich-privater Kooperation ausgebaut. Die Agenturen, an denen auch Vertreter von Unternehmen beteiligt sind, sollten gemeinschaftlich regionale Initiativen entwerfen und umsetzen, wofür eine staatliche Anschubfinanzierung bereitgestellt wurde. Sowohl in Großbritannien wo auch marktkritische Labour-Stadtregierungen mit Instrumenten des PPP arbeiten, um Defizite städtischer Infrastruktur auszugleichen als auch in den USA dienten eine Reihe von PPPs der sozialen Integration durch Wohnumfeldverbesserungen, Infrastrukturmaßnahmen u.Ä. In den USA beruht die Attraktivität von PPP seit den 80er-Jahren jedoch vor allem darauf, dass die lokale Wirtschaftsförderung im Bewusstsein der meisten Kommunalpolitiker den höchsten Stellenwert genießt und deshalb neue Kooperationsformen mit Unternehmen gesucht und entwickelt werden. In den USA ist PPP oft eng an die kommunale und regionale Wirtschaftsförderung gekoppelt, wodurch soziale Kriterien und regionale Unterschiede immer seltener berücksichtigt werden. In so genannten „Business Improvement Districts" werden Unternehmen in Entscheidungsverfahren eingebunden, die Bundesstaaten besitzen zum Teil eigene Entwicklungsagenturen. In den USA spricht man deswegen im Zusammenhang mit PPP auch häufig von einem „subnationalen Merkantilismus". Die Labour-Regierung unter Tony Blair hat die Idee des PPP in der jüngsten Zeit noch weiter entwickelt zur PFI (Private Finance Initiative). Hier tritt der Staat gar nicht mehr als Anbieter auf, sondern als Nachfrager von Dienstleistungen, die komplett in privater Regie erbracht werden. Als Instrument für die Qualitätssicherung dienen in erster Linie vertragliche Vereinbarungen zwischen beiden Seiten. Auch in der internationalen Politik gehören PPP schon seit längerem zu den bewährten Instrumenten der Entwicklungsarbeit. Vor allem Unterorganisationen der Vereinten Nationen bemühen sich in Ländern, in denen staatliche Kapazitäten nur rudimentär vorhanden sind, Verwaltungen und Unternehmen in Infrastrukturprojekten zusammenzuführen. In der begrifflichen Umgebung von PPP bewegen sich eine Reihe verwandter Konzepte, die man zunächst von PPP abgrenzen sollte, um Unterschiede wie Gemeinsamkeiten besser erkennen zu können. Im Rahmen dieses Artikels wird eine enge Definition von PPP bevorzugt, um unterschiedliche Arrangements von Privatisierung und Kooperation besser differenzieren zu können. Denn nicht jede Form des Zusammenwirkens von Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor ist mit dem Terminus Public Private Partnership richtig beschrieben.