Honorierung von Umweltleistungen der Landwirtschaft in der EU-Agrarpolitik auf Basis des Konzepts "Gemeinwohlprämie": Ergebnisse einer Verwaltungsbefragung

Der Deutsche Verband fur Landschaftspflege (DVL) hat 2014 ein Modell entwickelt, das eine starkere Umweltorientierung der Agrarzahlungen bewirken soll (Neumann und Dierking, 2014). Dieses Modell firmiert unter dem Schlagwort 'Gemeinwohlpramie' und wird seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Das Modell der Gemeinwohlpramie basiert auf einem mehrstufigen Punktesystem. Durch die Umsetzung bestimmter Umweltmasnahmen (wie bspw. Bluhflachen oder Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel) auf den Betriebsflachen kann der Betrieb Zahlungen je Hektar Betriebsflache generieren. Basierend auf dem Thunen-Institut fur Landliche Raume bis zum Herbst 2018 zur Verfugung gestellten Masnahmenvorschlagen wurden leitfaden-gestutzte Interviews in verschiedenen Agrarverwaltungen der Bundeslander durchgefuhrt. Im Zentrum stand die Frage, ob und mit welchem Aufwand sich die Parameter mit im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hinterlegten Informationen tatsachlich abbilden lassen, da dies eine notwendige Bedingung fur die Anwendbarkeit des Modells ist. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich im InVeKoS vor allem solche Parameter der Gemeinwohlpramien abbilden lassen, die bereits jetzt fur die Beantragung der Mittel in der 1. Saule benotigt werden. Um die Parameter der Gemeinwohlpramie abbilden zu konnen, muss die Verwaltung einige Herausforderungen bewaltigen, die nicht im Zusammenhang mit dem neuen Modell stehen. So sind z. B. nach den Angaben einzelner Bundeslander zum Teil die bisher hinterlegten Masstabe zur Einteilung der Kulissen (z. B. fur organische Boden) nicht hinreichend auf das InVeKoS-System, d. h. die antrags- und forderrelevanten landwirtschaftlichen Parzellensysteme (wie z. B. der Feldblock), abgestimmt und ubertragen. Ebenfalls wird ein bundeseinheitliches Verfahren fur die 'Grenzziehung' die Verwaltung vor Herausforderungen stellen. Orientiert man sich z. B. an der Einheit einer Gemeinde, liegen diesem Verwaltungskonzept je nach Bundesland sehr unterschiedliche Flachengrosen zugrunde. Die Gemeinwohlpramie wird vor allem dann zu einem okologischen Mehrwert im Vergleich zum Status Quo fuhren, wenn die Mitnahmeeffekte aufgrund der Selbstselektion der Teilnehmer moglichst gering sind. Vor diesem Hintergrund sollten einzelne Parameter der Gemeinwohlpramie nachgescharft werden. Da die angebotenen Masnahmen auf Freiwilligkeit basieren, werden sie in der Regel nur dann umgesetzt, wenn die Forderhohe den okonomischen Verlust, der mit der Umsetzung der Masnahme verbunden ist, mindestens ausgleicht. Vor diesem Hintergrund eignen sich nur bestimmte Masnahmen fur eine Umsetzung im Rahmen von Instrumenten, die auf Freiwilligkeit beruhen (Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Fordermasnahme nur mit hohem administrativem Aufwand durchfuhren kann). Nicht jede Herausforderung, die die Gemeinwohlpramie im Verwaltungssystem bewaltigen muss, steht in einem Ursachenzusammenhang mit der Pramie. Oft sind diese Herausforderungen schon im bestehenden System vorhanden. Eine entscheidende Hurde fur die Umsetzung von Gemeinwohlpramie-Parameter im Kontext der gemeinsamen Europaischen Agrarpolitik sind die Vorgaben zum Monitoring und zur Evaluierung, die moglicherweise einen hohen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung einer Gemeinwohlpramie verursachen konnen. Unsere Beurteilung der Gemeinwohlpramie-Parameter ist daher in die folgenden Bereiche eingeteilt: 'Spezifische Herausforderungen der Gemeinwohlpramie', 'Herausforderungen im Kontext der GAP-Strategieplanverordnung' und 'Allgemeine Verwaltungsherausforderungen'.