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Petition der "Interessengemeinschaft der Grundbesitzer" I. Die Antragsgegnerin betreibt im Gemeindeteil S. eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung. Die anfallenden Abwässer gelangen über das Ortsnetz in einen Hauptsammler, der zunächst bis zur Gemeindegrenze und dann weiter in das Gebiet der im Land Baden-Württemberg gelegenen Stadt W. führt, wo die Abwässer weiterbehandelt werden. Hierfür entrichtet die Antragsgegnerin an die Stadt W. Einleitungsgebühren in Höhe von 1,67 D M je Kubikmeter Abwasser. A n die Einrichtung sind etwa 80 Grundstücke angeschlossen. Zur Regelung der Beitragsund Gebührenerhebung erließ die Antragsgegnerin unter dem 12. September 1983 eine Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, in deren § 10 Abs. 1 Satz 2 bestimmt war, daß die Einleitungsgebühr 2,20 D M je Kubikmeter Abwasser betrage. Dieser Gebührensatz wurde aufgrund einer vorläufigen Kalkulation vom 23. November 1982 ermittelt. Im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Genehmigung einer Vorschriften des Beitragsteils betreffenden Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage vom 9. Apr i l 1985 machte das Landratsamt L . der A n tragsgegnerin die Auflage, innerhalb eines Jahres auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahrs 1985 eine neue Gebührenbedarfsberechnung zu erstellen und den in der Satzung festgelegten Gebührensatz dann gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Unter dem 15. Januar 1986 nahm die Antragsgegnerin eine erneute Kalkulation der Einleitungsgebühren vor, an Hand derer sie einen Gebührensatz in Höhe von 2,09 D M pro K u bikmeter Wasser ermittelte. In die Gebührenkalkulation wurden zunächst jährliche Lohnkosten fü r Gemeindebedienstete in Höhe von 2.300 D M , EDVKosten in Höhe von 1.735 D M , Portound Telefonkosten in Höhe von 200 D M und Kosten für den Unterhalt des Kanalnetzes in Höhe von 855 D M eingestellt. Dies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.090 D M . Umgelegt auf die zugrunde zu legende jährliche Abwassereinleitungsmenge von 12.000 Kubikmeter errechnet sich ein Betrag von 0,42 D M pro Kubikmeter Abwasser. Hierzu wurde sodann die an die Stadt W. zu entrichtende Einleitungsgebühr in Höhe von 1,67 D M pro Kubikmeter Abwasser gerechnet, so daß sich insgesamt ein Gebührenbedarf von 2,09 D M pro Kubikmeter Abwasser ergibt. Das Ergebnis der vorgenannten Gebührenbedarfsrechnung nahm die Antragsgegnerin zum Anlaß, die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitragsund Gebührensatzung vom 12. September 1983 zu andern und die Gebühr auf nunmehr 2,10 D M pro Kubikmeter Abwasser festzulegen. Die entsprechende Anderungssatzung wurde am 10. März 1986 ausgefertigt und ist am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten. M i t Schreiben vom 3. März 1986 wandte sich die "Interessengemeinschaft der Grundstücksbesitzer S." mit einer Petition an den Bayerischen Landtag und beanstandete die H ö he der für den Gemeindeteil S. festgelegten Einleitungsgebühren, insbesondere aber die Tatsache, daß auch die EDV-Kosten in die maßgebliche Gebührenkalkulation Eingang gefunden hätten. Das Bayerische Staatsministerium des Innern nahm die Petition zum Anlaß, das Landratsamt L . zu ersuchen, die Antragsgegnerin darauf hinzuweisen, daß die EDVKosten zu Unrecht in die Gebührenkalkulation Eingang gefunden hätten, weil in Art . 3 Abs. 1 Nr. 5 des Kostengesetzes bestimmt sei, daß für die Anforderung von Benutzungsgebühren keine Kosten zu erheben seien. Das Landratsamt L . wies daraufhin die'Antragsge-

EDV-Kosten für die Erstellung von Bescheiden und Gebührenkalkulation