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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Frage der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungbeim ED V-Einsatz den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen angeschlossen (vgl. Beschl. v. 16.12.87,jur-pc 1989, S. 30-34). Interpretiert man diese Prinzipien strikt und wörtlich, so gelangt beispielsweise auchjedes normale Textverarbeitungssystem in den Bereich der vollen Mitbestimmung. In dem nachfolgend abgedruckten (nicht rechtskräftigen) Beschluß modifiziert das 0 VG Münster diese Position im konkreten Fall in folgenreicher Weise, indem es einem Mehrplatz-Textsystem die Uberwachungseignung abspricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem anschließend veröffentlichten Beschluß die Revision zugelassen, da das 0 VG Münster von den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Trotzdem wird in dem Zulassungsbeschluß erkennbar, daß das Bundesverwaltungsgericht wohl nicht gänzlich unmodifiziert an der bisherigen Liniefesthalten wird. Denn es wird ausdrücklich eine Präzisierung in Aussichtgestellt. Für die Praxis ergibt sich die Schwierigkeit abzuschätzen, wie weit die Modifikationen gehen werden. Jedenfalls besteht schon jetzt Anlaß, sich vorausschauend zu orientieren, da eine unveränderte Anwendung bisheriger Grundsätze diesem Rechtsprechungstrend wohl nicht gerecht wird.

Mitbestimmung des Personalrats bei Einführung eines Textsystems