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In einem spektakulären Prozeß versucht eine Gruppe von Globalisierungsgegnern, mit der Berufung auf die Meinungsfreiheit den Zugang zu einer Einrichtung des Internet gerichtlich zu erzwingen. Sie verklagt einen kommerziellen host provider, der auf seinen vernetzten Rechnern content providers die Möglichkeit anbietet, websites zu errichten. Seit längerem war der host provider schon in das Fadenkreuz von Staatsanwälten und privaten Sammelklägern geraten, da einige der websites Kinderpornographie und Nazipropaganda enthielten. Reagieren musste der provider zum einen auf die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris, Beschluß vom 20. November 2000, wonach Yahoo Inc. den Zugang zu Versteigerungen von Naziobjekten für französische Nutzer sperren muß. Zum anderen reagierte der host provider auf neuere Trends zur öffentlich-privaten Co-regulierung des Internet in Europa und den Vereinigten Staaten, welche die Haftung des provider von seiner Kooperation mit staatlichen Instanzen abhängig machen. Darauf sperrt der provider mit elektronischen Mitteln alle die websites, für die er das Prozessrisiko strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Natur als zu hoch einschätzt. Von der Sperre sind auch als radikal eingestufte politische Gruppierungen betroffen. Mit einer Zivilklage versucht die Gruppe der Globalisierungsgegner nun, den Zugang zu den websites des host provider zu erzwingen. Der Fall bündelt wie in einem Brennglas eine Fülle von fundamentalen Problemen, welche die Digitalisierung der Kommunikation aufwirft. Nicht nur technische juristische Fragen einer Prüfungspflicht für private provider, einer Zensur mißliebiger Inhalte durch Private, eines Aufnahmeanspruchs in verschieden Einrichtungen des Internet, der Geltung und Durchsetzung nationaler Normen im transnationalen Internet und der Drittwirkung von Grundrechten im cyberspace stehen zur Debatte. Vielmehr stellt sich die grundsätzlichere Frage eines universalen politischen Zugangsrechts zur digitalen Kommunikation, letztlich aber das Problem der Exklusion aus globalen Kommunikationsvorgängen. Im Hintergrund steht die Theoriefrage, ob es in der Entwicklungslogik funktionaler Differenzierung liegt, daß sich den binären Codes der globalen Funktionssysteme die Differenz von Inklusion/Exklusion überordnet. Wird Inklusion/Exklusion zum Metacode des 21. Jahrhunderts, der alle anderen Codes mediatisiert, zugleich aber die funktionale Differenzierung selbst untergräbt und mit der Brisanz des Ausschlusses ganzer Bevölkerungsgruppen andere gesellschaftspolitische Probleme dominiert?

Globale Zivilverfassungen: Alternativen zur staatszentrierten Verfassungstheorie