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Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf­ gegeben, bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz zu novellieren, um das Auftreten negativer Stimmgewichte zu vermeiden.1 Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen diesbezüglichen Gesetzentwurf ein, der allerdings keine Mehrheit fand.2 Eine anhaltende öffentliche Diskussion wurde da­ durch nicht angestoßen, doch hat die wissenschaftliche Literatur diverse Problemana­ lysen und Lösungsperspektiven in den Raum gestellt.3 Die im Folgenden skizzierten „systemnahen" Vorschläge wie auch alle anderen gehen sämtlich davon aus, dass der verfassungsgerichtliche Gesetzgebungsauftrag auf den vollständigen Ausschluss nega­ tiver Stimmgewichte gerichtet ist (II). Erlaubt der Urteilsspruch des Bundesverfas­ sungsgerichts dagegen eine zwar theoretisch nicht ganz vollständige, aber dennoch praktisch weitestgehende Vermeidung negativer Stimmgewichte, bleibt dem Gesetz­ geber ein größerer Spielraum, um das Wahlrecht zu modifizieren (III). Vor diesem Hin­ tergrund erweitern wir die Diskussion über die notwendige Änderung des Wahlrechts um eine Handlungsoption, die wir als „schonende Verbindung" von Personenund Ver­ hältniswahl bezeichnen (IV) und die aus vielerlei Sicht attraktiv erscheint (V). Ihre Realisierbarkeit bringen wir in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag zum Aus­ druck (VI).

Eine schonende Verbindung von Personen- und Verhältniswahl zum Abbau negativer Stimmgewichte bei Bundestagswahlen