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In für die italienische Justiz schwierigen Zeiten hat der Präsident der Republik, Pertini, als Vorsitzender einer Sitzung des Kontrollgremiums für die Justiz am 23. Juli 1981 folgendes geäußert: »Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz sind wertvoll, denn sie sind als Voraussetzungen für die Implementierung aller Prinzipien und Vorschriften der Verfassung zu betrachten«. Die richterliche Unabhängigkeit war immer der gordische Knoten für diejenigen, die sie kontrollieren wollten. Sie ist kein politisch neutrales Konzept, sondern ist eng mit aktuellen sozialpolitischen Standpunkten innerhalb des politischen Systems verbunden und unterliegt dem Zeitgeist. 1994 begann der Herausgeber der Zeitung »Le Monde« sein den Beziehungen zwischen politischer Macht und Justiz gewidmetes Editorial mit einem ironischen Einleitungssatz, der berühmt wurde: »Ein Gespenst geht in der Republik um, das Gespenst des ›Richterstaates‹«. Dieses Gespenst – als Bedrohung der Demokratie – wird heraufbeschworen, wenn immer die Justiz mit Gruppen oder Personen in Berührung kommt, die der Welt der Politik oder der Wirtschaft zuzurechnen sind. In der Tat wurde die Verfolgung des »Richterstaates«, der jeglicher demokratischer Legitimierung entbehrte, zum ersten Male im Jahre 1911 in den Vereinigten Staaten von Amerika heraufbeschworen. Die Gründe für diese Verfolgung unterscheiden sich ganz bedeutend von denen, die heutzutage zu derselben Beschuldigung führen. Zu jener Zeit wurde das Oberste Bundesgericht von den amerikanischen progressiven Senatoren aufgrund der Tatsache angegriffen, dass das Gericht häufig solche Staatsund Bundesgesetze für verfassungswidrig erklärte, die tendenziell die Ausübung wirtschaftlicher Freiheiten zu kontrollieren suchten. Diese Streitigkeit stammte aus dem Jahre 1886 als das Oberste Bundesgericht erstmals unter Verwendung einer extensiven Interpretation des 14. Verfassungszusatzes, der ursprünglich der schwarzen Bevölkerungsgruppe das Recht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft zugestand, die Gesetze einiger Staaten für verfassungswidrig erklärte, die die Beschränkung der Macht großer Kapitalgesellschaften zum Ziel hatte. Das führte schließlich zu einer völligen Umkehr der Rechtsprechung, die nun die mächtigsten Bürger schützte. 1932, nach der Großen Depression, waren die Sozialgesetze bezüglich des »New Deal« von Roosevelt durch das Oberste Bundesgericht verhindert worden. Arthur Schlesinger sprach im Zusammenhang mit dem »New Deal« von einer wahren politischen Gegenoffensive der Richter, die gegen die Regierungspolitik dieser Zeit waren. Die Positionen des Obersten Bundesgerichts führten daher – als politische Konsequenz – zur Zustimmung des (demokratischen) Präsidenten, die Organisation des Gerichts zu reformieren: die Erhöhung der Anzahl von Richtern sollte die traditionellen liberalen Strömungen auflösen. Den amerikanischen Richtern wurde vorgeworfen, den wirtschaftlichen Macht-

Politische Macht und richterliche Gewalt: Das portugiesische Modell