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Die Ende 2006 vollmundig als zweite Stufe der Föderalismusreform 1 angekündigte Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern scheint im Frühjahr 2008 ins Stocken geraten zu sein. 2 Schon zuvor, unmittelbar nach Beginn der Beratungen der Föderalismuskommission II, hatte sich ihr Themenbereich verengt. 3 Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht zur Zeit offenbar nur darin, dass die ausufernde Staatsverschuldung eingedämmt werden muss und es hierzu neuer (Verfassungs-) Rechtsnormen bedürfe. Auch hier scheint aber der Reformeifer nachzulassen; die Politik steht unter dem Eindruck, dass in unmittelbarer Zukunft die Konjunktur erlahmen, die Staatsausgaben steigen und die zuletzt sprudelnden Steuereinnahmen wieder sinken könnten. An die weiteren und systematisch der Verschuldung vorgelagerten Teilthemen des föderalistischen Finanzsystems – Ausgabenverteilung, Steuerautonomie und Finanzausgleich, also die Regelungsgegenstände der Art. 104a bis 107 GG – hat sich von vornherein niemand herangetraut. Wie kommt es dazu, dass ausgerechnet die Begrenzung des Staatskredits im Mittelpunkt aller aktuellen Bemühungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht? Staatsverschuldung ist kein originär föderalistisches Thema. Zu diesem wird es aber, weil erstens zum Schuldenstand des Gesamtstaates von mehr als 1.500 Mrd. Euro (Ende 2007) alle Gebietskörperschaften beigetragen haben. Bund und Länder sind dabei im gegenwärtigen System der vertikalen Zuständigkeitsund Ausgabenverteilung in unterschiedlicher Weise auf Kredite als Einnahmequelle angewiesen. Der Schuldensockel der Länder ist bis hin zu Verschuldungskrisen sehr unterschiedlich. Zweitens: Europäische Vorgaben erfordern die innerstaatliche Koordination der Verschuldungspolitik. 4 Diese föderalistischen Verknüpfungen der Staatsverschuldung

Neue und einheitliche Schuldenbegrenzungsregeln für Bund und Länder? – Notwendigkeit und Grenzen der Länderautonomie in der Verschuldungspolitik