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Die Entwürfe der Bundesregierung zum Maßregelrecht 2 konnten mit nur wenigen Änderungen in Kraft treten: Die Verteilung der politischen Gewichte zwischen den großen Koalitionen in Bundestag und Bundesrat ließ vermuten, dass die jetzige schwarzrote Bundesregierung ihre kriminalpolitischen Vorhaben reibungsloser würde durchsetzen können als die rot-grüne, und nicht in einer vergleichbaren Gefahr schwebte, dass der Bundesrat sie sicherheitspolitisch vor sich hertreibt, wie das in den Vorjahren häufiger zu beobachten war – wobei dazu immer auch eine Regierung gehört, die sich treiben lässt. 3 Andererseits hat es durchaus Anzeichen dafür gegeben, dass sich jene Grundmuster der kriminalpolitischen Gewichtsverteilung fortsetzen könnten: So wäre auch über den Entwurf des Bundesrates »zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt« zu reden 4 ; immerhin war die Bundesregierung zuversichtlich, eine »einvernehmliche Lösung« zu finden, sollte wohl heißen: einen Kompromiss zu finden, der den zum Teil noch weiter gehenden Forderungen der Länder entgegen kommt (s.u. III.). 5 Außerdem wäre der Gesetzentwurf des Bundesrates »zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter« einzubeziehen, auf Betreiben Baden-Württembergs Anfang 2006 erneut eingebracht, derzeit aber offenbar auf Eis; dort waren bereits weitergehende Vorstellungen zur Führungsaufsicht nachzulesen. 6 Und auch die Stellungnahmen des Bundesrates zu den o.g. Regierungsvorhaben ließen erahnen, dass die Länderkammer Garant dafür

Effektivere Sicherheit der Bevölkerung und schärfere Kontrolle der Lebensführung - Zur Reform des Maßregelrechts und der Führungsaufsicht