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Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle der nationalen Parlamente im politischen System der Europäischen Union aufgewertet. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch die nationalen Parlamente im Rahmen eines sogenannten Frühwarnmechanismus. Dieses neue Instrumentarium der Mitund Einwirkungsmöglichkeiten wird am Beispiel von Bundestag und Bundesrat analysiert. Trotz hoher Hürden haben die nationalen Parlamente im Sommer 2012 erstmals erfolgreich eine Subsidiaritätsrüge gegen die sogenannte Monti-II-Verordnung vorgebracht und damit den Stopp eines europäischen Gesetzgebungsvorhabens durchgesetzt. Das neue Verfahren befindet sich dennoch in der Erprobungsphase, seine Möglichkeiten und Grenzen werden noch ausgetestet. Einerseits öffnet die Subsidiaritätsprüfung neue politische Mitwirkungsund Gestaltungskanäle für nationale Parlamentarier. Andererseits besteht die Gefahr, das Instrument durch eine politische Instrumentalisierung entlang nationaler Interessen für den europäischen Integrationsprozess zu entwerten.

Die Subsidiaritätsprüfung in Bundestag und Bundesrat – ein rechtliches oder ein politisches Instrument?