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Die Vertragsentwicklung der Europäischen Union lässt sich grob in zwei große Zeitabschnitte unterteilen. Die erste Phase vom Ende der 1950er bis zum Ende der 1980er Jahre – die ‚Gemeinschaftsphase‘ – war einerseits durch eine weitgehende Stabilität des vertragsrechtlichen Rahmens gekennzeichnet, wie er durch die Römischen Verträge von 1957 vorgegeben war. Andererseits zeichnete sich die europäische Integration durch ein hohes Maß an Uniformität aus: Die Grundregeln der Europäischen Gemeinschaft galten für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen – und ausschließlich für die Mitgliedstaaten. In der ‚Unionsphase‘ seit Ende der 1980er Jahre zeigt sich hingegen eine sehr dynamische Vertragsfortschreibung: In kurzen Abständen folgten auf die Einheitliche Europäische Akte (1986) die Verträge von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001), der – gescheiterte – Verfassungsvertrag (2004) und der Vertrag von Lissabon (2007). In dieser Phase hat sich die Integration zunehmend vertieft: Neue Politikfelder wie die Innen-, Außenund Sicherheitspolitik sind hinzugekommen; zahlreiche Politikfelder (vor allem Binnenmarkt, Geldund Währungspolitik, Asylund Migrationspolitik) wurden stärker vergemeinschaftet; das typische Entscheidungsverfahren entwickelte sich von Einstimmigkeit im Rat unter Konsultation des Europäischen Parlaments zu qualifizierter Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Parlaments. In der gleichen Zeit hat sich die europäische Integration jedoch in hohem Maße differenziert: Zum einen gelten die vertraglichen Regelungen der Europäischen Union nun nicht mehr für alle Mitgliedstaaten im gleichen Umfang (interne Differenzierung), zum anderen gelten Teile der EU-Verträge der Sache nach auch in einigen Nicht-Mitgliedstaaten (externe Differenzierung). Das früheste und bekannteste Beispiel für eine dauerhafte interne Differenzierung ist die zwischen der Eurozone und dem Rest der Union. Externe Differenzierung zeigt sich besonders klar im Europäischen Wirtschaftsraum, der den europäischen Binnenmarkt um Island, Liechtenstein und Norwegen erweitert. Das Schengen-Gebiet mischt interne und externe Differenzierung, weil es Nichtmitglieder (wie Norwegen und die Schweiz) einschließt und Mitglieder (wie Großbritannien und Irland) ausschließt.

integration

Vertragsentwicklung und Differenzierung in der europäischen Integration. Nationale Identität, staatliche Autonomie und die Entstehung einer Kern-Peripherie-Struktur in der Europäischen Union