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„In Ländern außerhalb der EU kann es auch vorkommen, dass Regierungen den Cyberraum zur Überwachung und Kontrolle ihrer Bürger missbrauchen. Die EU kann solchem Missbrauch entgegenwirken, indem sie die Freiheit des Internets unterstützt und die Wahrung der Grundrechte im Internet gewährleistet.“1 Mit diesem Leitbild begründet die Europäische Union in ihrer Cybersicherheitsstrategie vom Februar 2013, warum weiteres Engagement gefördert und ein neuer Maßnahmenkatalog vorgeschlagen wird. Die Cybersicherheitsstrategie trägt als wichtiges Element zur Entwicklung einer gemeinsamen Cybersicherheitspolitik bei. Diese Entwicklung ist politisch interessant, weil die Fragen der Cybersicherheit dank der Spionageprogramme Prism, Tempora oder X-Keyscore in aller Munde sind,2 und zudem wissenschaftlich neu und spannend, weil die Union in diesem Politikfeld nur bedingt über eigene Kompetenzen verfügt. Während sie für die Regulierung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts – folglich auch des digitalen Binnenmarkts – ausschließliche Zuständigkeit besitzt,3 teilt sie sich die Zuständigkeit für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit den Mitgliedstaaten.4 In Fragen des auswärtigen Handelns oder der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung kann sie allenfalls beratend auftreten, nicht aber hierarchisch eingreifen. Für die Formulierung einer effektiven Cybersicherheitspolitik ist es aber notwendig, all diese Bereiche zu berücksichtigen. Der Kompetenzmix wirkt sich in zwei Richtungen aus. Zum einen hat er Auswirkungen auf die Entstehung europäischer Politik (Integration), da er in diesem Zusammenhang vor allem das Handeln der Europäischen Kommission bestimmt. Zum anderen wirkt sich der europäische Politikgestaltungsprozess auf die nationalen Strukturen und Politiken aus (Europäisierung). Selbstverständlich sind diese Prozesse – Integration und Europäisierung – miteinander verflochten. Um die Konsequenzen sinnvoll einordnen zu können, ist es jedoch analytisch notwendig, die Prozesse voneinander zu trennen.5

Zwischen Strafverfolgung und nachrichtendienstlicher Analyse. Konsequenzen aus der Europäisierung der Cybersicherheitspolitik für Deutschland