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Die europäische Schuldenkrise hat die Schwächen des fiskalischen Regelwerks in der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion umfassend aufgedeckt. Spätestens seit Zuspitzung der Vertrauenskrise im Frühjahr 2010 ist nicht mehr bestreitbar, dass das bis dato existierende und durch den Stabilitätsund Wachstumspakt (SWP) definierte Verfahren bei übermäßigen Defiziten1 über keine ausreichende Wirksamkeit verfügt und auch die sogenannte No-Bailout-Klausel des Art. 125 AEUV nicht über eine ausreichende Glaubwürdigkeit zur Herstellung von Disziplinierungsdruck verfügt hat. Die akute Krise mit ihren schwerwiegenden Erschütterungen hat in kurzer Zeit viele bis dahin bestehende Tabus beseitigt. Die Euro-Staaten haben bedeutsame Beistandskreditfazilitäten geschaffen, die im Konflikt mit der Intention der No-Bailout-Klausel stehen. Diese waren zunächst temporär konstruiert (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und -mechanismus, EFSF und EFSM), sollen aber bereits im Jahr 2012 durch einen permanenten Beistandsmechanismus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ersetzt werden. Die Europäische Zentralbank hat sich mit ihren Interventionen – Anleihekäufe und sehr langfristige Geldmarktgeschäfte – stark in die Politik zur Eindämmung der Krise einbinden lassen und dabei Grundprinzipien der Maastrichter Währungsverfassung wie etwa das Verbot von Zentralbankkrediten an die Mitgliedstaaten de facto temporär verletzt. Neue europäische Vereinbarungen haben seitdem nicht nur im Bereich der fiskalischen Governance umfangreiche Innovationen hervorgebracht. Auf makroökonomischem Gebiet soll der EuroPlus-Pakt2 auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf eine frühzeitige Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte hinwirken. Hinzu treten neue Verfahren der Politikkoordination wie die Abstimmung der nationalen Haushaltsplanung im Rahmen des Europäischen Semesters.3 Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen demgegenüber die Innovationen im Hinblick auf ein stärkeres fiskalisches Regelwerk. Auf dem haushaltspolitischen Feld ist es nicht nur zu einer graduellen Fortentwicklung durch die Verschärfung des SWP, sondern qualitativ zu einem gänzlichen Neuansatz gekommen. Während der SWP europarechtliche Regeln und

Feigenblatt oder fiskalische Zeitenwende? Zur potenziellen Wirksamkeit des Fiskalvertrags