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Das von der französischen Regierung initiierte Gipfeltreffen euro-mediterraner Staatsund Regierungschefs in Paris am 13. Juli 2008 und die damit verbundene Ergänzung bisheriger euro-mediterraner Politikinitiativen weckten Hoffnungen sowohl in Europa als auch in den Partnerstaaten im südlichen Mittelmeerraum. Eine Verringerung der weithin kritisierten Divergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union schien greifbar zu sein. Institutionelle Veränderungen, die damit korrelierende Stärkung des Partnerschaftsgedankens und präzisere Felder der Kooperation sollten zu einer Intensivierung1 und damit letztlich auch zu einer Depolitisierung der Kooperation führen. Umstrittene Politikfelder, vor allem in der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, blieben im Gründungsdokument der Union für das Mittelmeer (UfM)2 vom Juli 2008 zwar berücksichtigt, in der praktischen Politikformulierung der Projektbezogenheit aber nachgeordnet. Ferner fand auch das Prinzip der ‚variablen Geometrie‘, das heißt die Möglichkeit projektspezifisch über Teilnahme oder Nichtteilnahme zu entscheiden, Einzug in das Schlussdokument von Paris. Damit sollte durch eine Abkopplung vom Prinzip der Einstimmigkeit eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen kooperationswilligen Partnerstaaten erleichtert werden.3 Dennoch, mehr als zweieinhalb Jahre nach der Gründung zeigt sich dem Betrachter eine sehr schleppende Umsetzung der vereinbarten institutionellen Neuerungen und inhaltlichen Neuakzentuierung. Zudem fällt eine nicht antizipierte Politisierung der Kooperation auf, die den Grundannahmen der UfM zur Vertiefung euro-mediterraner Kooperation zuwiderläuft. Der vorliegende Beitrag fragt daher nach den Hintergründen dieser verstärkten Politisierung trotz gegenläufiger Intention. Dabei ist unter Politisierung vor allem der verstärkte Widerhall etablierter Konfliktlinien im euro-mediterranen Verbund in inhaltlich mit diesen zunächst nicht verknüpften Themenund Kooperationsfeldern zu verstehen, wohingegen die erstrebte Depolitisierung besonders den Wunsch nach pragmatischen Fortschritten vor dem Hintergrund einer Neugewichtung im Zielgefüge europäischer Mittelmeerpolitik reflektiert. Diese sollte den Akzent von einem wenig erfolgreichen normativen Ansatz hin zu einer strategischen und stabilitätsorientierten Politikausrichtung verlagern. Dabei ist angesichts der Heterogenität der UfM-Partnerstaaten und dem weiterhin ungelösten Nahostkonflikt, die unter anderem für ein grundsätzlich hohes Politisierungsniveau in den Beziehungen verant-

Die Union für das Mittelmeer: Ambitionen und Realität – eine ernüchternde Zwischenbilanz der französisch-ägyptischen Präsidentschaft