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Der Vertrag von Lissabon zeugt kaum von einer grundlichen institutionellen Uberarbeitung, stattdessen begnugt er sich damit, im Wesentlichen den Inhalt des Vertrags uber eine Verfassung fur Europa (Verfassungsvertrag) wiederzugeben. Tatsachlich finden sich, sieht man von der Umbenennung des Europaischen Ausenministers in den Hohen Vertreter der Union fur Ausenund Sicherheitspolitik einmal ab, alle wesentlichen Neuerungen des zu Grabe getragenen Verfassungsvertrags, entweder im Vertrag uber die Europaische Union (EUV)1 oder im Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union (AEUV)2 wieder. Dies ist insoweit nicht verwunderlich, da die institutionellen Fragen kaum Gegenstand der den Ratifizierungsprozess begleitenden Debatten waren und sich niemand wunschte, die muhsam erarbeiteten Vereinbarungen wieder zur Disposition zu stellen. Einzig das Abstimmungsverfahren im Rat wurde zum Gegenstand vehementer polnischer Proteste. Die Einigung wurde aber schlieslich durch die Festlegung auf ein zweistufiges Inkrafttreten der Abstimmungsmodalitaten erzielt, erganzt um eine Vereinbarung uber die Anwendbarkeit des Kompromisses von Ioannina.3 Unter diesen Umstanden ist es hilfreich, sich bei der Analyse der Tragweite der Bestimmungen des neuen Vertrags an die Intention der Autoren des Verfassungsvertrags zu halten. Man findet einige Hinweise in den Arbeitsdokumenten des Konvents, der Grosteil der institutionellen Regelungen wurde jedoch nicht im Rahmen des Konvents diskutiert. Prasident Valery Giscard d’Estaing wollte die institutionelle Debatte fur das Ende aufbewahren und so eine vorherige Behandlung in den Arbeitsgruppen vermeiden. Die einzige Ausnahme bildete dabei die Frage der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Die Ergebnisse des Konvents im institutionellen Bereich sind somit uberwiegend das Resultat von hinter den Kulissen ausgehandelten Vereinbarungen und nicht Fruchte einer wirklich demokratischen Debatte. Was die Regierungsverhandlungen im Anschluss an den Konvent betrifft, so fanden diese zudem kaum offentliche Beachtung. Allerdings war schon seit der Erklarung von Laeken4 deutlich, dass das wesentliche Ziel in der Starkung der Effizienz der ursprunglich fur eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten konzipierten Institutionen bestand, die durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen der Union infrage gestellt wurde. Dieses Ziel wurde von einer auf die Demokratisierung des Systems abzielenden Bewegung begleitet, die auch wahrend der folgenden Vertragsrevisionen prasent war. Jedoch stellen die Reformen nicht den allgemeinen institutionellen Rahmen infrage, von dem angenommen wird, dass er noch immer den Anforderungen einer Union der 27 Mitglieder gerecht werde. Anstelle einer umfassenden Neuordnung der institu-

Der Vertrag von Lissabon – neues Gleichgewicht oder institutionelles Sammelsurium?