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Das Verhaltnis von Vertiefung und Erweiterung in der Europaischen Union ist seit den Jahren 2004/2005 von zwei Paradoxen gepragt. Das erste: Seit der Ablehnung des EU-Ver fassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Mai und Juni 2005 sind markante Fortschritte der Erweiterungspolitik gelungen.1 Dies geschah, obwohl sich in den Referendumsdiskussionen eine Ablehnung vorangegangener und kunftiger Er weiterungsschritte zeigt und obwohl eine sogenannte .Erweiterungsmudigkeit' in der EU Einzug gehalten hat, die sich neben einer wachsenden Aversion der offentlichen Meinung gegenuber weit gespannten Beitrittsversprechungen in einer zunehmend kritischeren Hal tung des Europaischen Parlaments manifestiert. Das zweite Paradox ist, dass zwar schon bei der politischen Bewertung der Ergebnisse des Nizza-Gipfels von 2000 hervorgehoben wurde, dass die EU auf dieser Grundlage nicht auf mehr als 27 Staaten anwachsen konne. Doch statt das Thema institutionelle Reformen parallel zur ungebremst fortgeschriebenen Erweiterungspolitik aktiv weiterzuverfolgen, zogen die EU-Staaten sich nach den geschei terten Referenden zunachst in sichtbarer Hilflosigkeit in eine ,Denkpause' zuruck. In langst nicht allen Hauptstadten ist seither in Bezug auf die weitere Vertiefung der Union, und noch weniger in Bezug auf die laufenden Erweiterungsprozesse ein deutlicher politischer Fuh rungswille erkennbar. Diese Zusammenhange und Widerspruche haben dazu gefuhrt, dass die Frage der Erweiterungsfahigkeit seit dem Jahr 2005 verstarkt in den Vordergrund der Diskussion gelangt ist und sich politische Stimmen mehren, die weitere Erweiterungsschritte auch bezuglich der Turkei, mit der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 begonnen haben in Frage stellen. Dies legt die Frage nahe, ob nicht trotz der vordergrundigen Geschwin digkeit der Erweiterungspolitik ein Paradigmenwechsel in der Erweiterungslogik der Union stattfindet, der die innere Soliditat und Aufnahmefahigkeit der Gemeinschaft vor die mit der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten verbundenen Ziele setzt. Dieser Artikel argumentiert, dass dies bislang nicht der Fall ist. In der neuen Erweite rungsstrategie der EU-Kommission, die der Europaische Rat im Dezember 2006 unveran dert angenommen hat, ist die interne Stabilisierung und Vertiefung zwar als Begleitpolitik weiter etabliert. Die Politik hat jedoch bislang die Frage unbeantwortet gelassen, wie eine konstruktive Neubalancierung beider Kalkule unter dem Primat der internen Handlungsfa higkeit ohne Verzicht auf die Transformationskapazitaten der Union und unter Berucksichti gung moglicher Blockaden des Beitrittsgeschehens durch Vetospieler bei der Ratifizierung der Beitrittsvertrage zustandegebracht werden kann. Um dieses Problem zu losen, sollte die EU eine Sequenzierung von Vertiefung und Erweiterung anstreben. Weitere Erweiterungs schritte sollten mit transparenten Kriterien zur EU-Aufnahmefahigkeit und einer starkeren

Argumente für eine neue Erweiterungsstrategie – die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der EU