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Der am 27. Mai 2005 in Prüm in der Eifel unterzeichnete und auf Initiative Deutschlands verhandelte Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration zwischen Deutschland, Österreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Frankreich (VPgZ) ist eine Initiative zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU).1 Der Vertrag befindet sich gegenwärtig im Prozess der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.2 Bereits jetzt haben etliche Staaten Interesse an einem Beitritt geäußert, der Beitritt Finnlands noch in diesem Jahr ist sehr wahrscheinlich.3 Nach dem Vorbild der Schengen-Kooperation, dem Schengener Übereinkommen (SÜ) und dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) aus den Jahren 1985 und 1990 handelt es sich bei diesem Vertrag um eine Art der verstärkten Zusammenarbeit zwischen sieben EU-Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Vertragsrahmens.4 Analog zur Schengen-Kooperation verfolgt der Vertrag das Ziel später in den EU-Rahmen überführt zu werden. Das Schengener Vertragswerk wurde im Jahr 1999 durch den Amsterdamer Vertrag in den EU-Rechtsrahmen überführt. Auch wenn eine Reihe von Mitgliedstaaten heute noch Ausnahmeregelungen hinsichtlich ihrer Teilnahme am Schengen Acquis in Anspruch nehmen, wird der Schengener Integrationsprozess als Motor der Entwicklung der europäischen Innenund Justizpolitik betrachtet; Prüm soll eben diese Vorreiterrolle für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit übernehmen.5 Im Vergleich mit Schengen wirft der Prümer Vertrag vor allem zwei Fragen auf: Erstens, geht man aus Gründen der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit der EU von dem mittlerweile im EU-Vertrag akkordierten Ziel der Schaffung eines einheitlichen, EUweiten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus, dann ist zu prüfen, ob der Prümer Vertrag diesem Ziel dient, oder ob er eher zu einer weiteren Fragmentierung der EU führt. Das Ausweichen der EU-Mitgliedstaaten in den kleineren, zwischenstaatlichen Verhandlungsrahmen lässt sich vor dem Hintergrund der vom Einstimmigkeitszwang im Ministerrat geprägten, mühsamen Entscheidungsfindung in der polizeilichen und justiziellen Zu-

Der Vertrag von Prüm: Vertiefungs- und Fragmentierungstendenzen in der Justiz- und Innenpolitik der EU