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Das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden uber den Europaischen Verfassungsvertrag jahrt sich demnachst – und immer noch zeichnet sich keine Losung der derzeitigen Krise ab. Die von den Staatsund Regierungschefs im Juni 2005 ausgerufene Denkpause brachte zunachst wenig Konkretes und mutete – um ein im Europaparlament kursierendes Bonmot aufzugreifen – teilweise eher als ‚Pause vom Denken’ an. Seit der Vereinbarung uber den europaischen Finanzrahmen im Dezember 2005 kommt jedoch wieder Bewegung in die Diskussion. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass europaische Spitzenpolitiker vermehrt ihre unterschiedlichen Vorstellungen uber mogliche Auswege aus der Krise skizzieren.1 Systematisiert man die verschiedenen Losungsvorschlage, kristallisieren sich im Wesentlichen vier ‚Obergruppen’ von Einzelvorschlagen heraus, die sich danach unterscheiden, ob sie den Verfassungsvertrag, den Vertrag von Nizza, beide gemeinsam oder aber Formen der flexiblen Integration als Ausgangspunkt ihrer Uberlegungen nehmen.2 Kompliziert wird die Lage dadurch, dass die konkreten Vorschlage haufig eine Mischung aus verschiedenen Modellen darstellen und sich in Stellungnahmen derselben Personen divergierende Schwerpunktsetzungen wiederfinden. Deshalb ware es wenig zweckmasig, die Losungsvorschlage nach bestimmten Vertretern zu ordnen. Stattdessen wird im Folgenden das Tableau an Optionen entsprechend den substantiellen Reformansatzen betrachtet, auch wenn diese Einzelvorschlage – abgesehen von den Initiativen, die sich fur eine vollstandige oder modifizierte Inkraftsetzung des Verfassungsvertrages aussprechen – in der aktuellen Debatte meist nicht isoliert vorgebracht, sondern mit den anderen Vorschlagen zu Masnahmenbundeln kombiniert werden. Diese inhaltliche Systematisierung bietet den Vorteil, dass die Grundgedanken der einzelnen Losungsansatze klarer hervortreten und sich auch deren Realisierungschancen und die mit ihnen zusammenhangenden Probleme besser aufzeigen lassen. Deutlich wird hierbei zum einen, dass jede Strategie zur Losung der europaischen Verfassungskrise mit Risiken behaftet ist, zum anderen aber die Anzahl der ‚Gleichungen mit mehreren Unbekannten’ im Hinblick auf das erzielbare Ergebnis im Falle eines vollig neuen Reformanlaufs aller Wahrscheinlichkeit nach zunimmt.

Die europäische Verfassungskrise und die Strategie des 'langen Atems'