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Inzwischen wiederholen sich alle sechs Jahre die schwierigen und äußerst konfliktreichen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und wie so oft wurden auch unmittelbar nach dem Kompromiss der Staatsund Regierungschefs Mitte Dezember 2005 erneut die kritischen Stimmen lauter, die eine grundsätzliche Reform der europäischen Finanzverfassung forderten.1 Wie in einem Brennglas konzentrieren sich in diesen Verhandlungen über die Eckpunkte der mittelfristigen EU-Finanzierungsund Ausgabenplanung alle internen Verteilungskonflikte. Alle EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die über das Eigenmittelsystem maßgeblich den Haushalt der EU finanzieren, sowie die Vielzahl der europäischen Interessenund Lobbygruppen, die von Ausgabenkürzungen oder -steigerungen in einem Politikbereich betroffen sein könnten, haben naturgemäß ein großes Interesse daran, ihre eigenen Prioritäten in diese Verhandlungen einzubringen und durchzusetzen. Allerdings sind bislang weder die Finanzielle Vorausschau selbst noch das förmliche Verhandlungsverfahren im europäischen Primärrecht verankert, das heißt es besteht weder eine formelle Verpflichtung, diese mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, noch gibt es einen vorgegebenen Verhandlungsrahmen. Dennoch hat sich auf der Grundlage der bisherigen drei Verhandlungsrunden zu den Finanzpaketen Delors I, Delors II und zur Agenda 2000 ein ‚politischer acquis‘ entwickelt, der auch den Rahmen für die Agenda 2007-Verhandlungen bildete. Dieser Haushaltsacquis manifestiert sich sowohl in den Verhandlungsthemen, den besonderen Konfliktlinien zwischen den antagonistischen Interessen der beteiligten Akteure als auch in den einzelnen Verfahrensschritten sowie dem besonderen Ablauf der Verhandlungen. Die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau sind insoweit mehrdimensional: die politisch-materielle Dimension bezieht sich auf die künftige Schwerpunktsetzung europäischer Politik, die fiskalische auf die Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Mitgliedstaaten und schließlich die verhandlungstaktische Dimension auf das bargaining zwischen den Mitgliedstaaten. Dieser Dreiklang bildet den Hintergrund zur Analyse des bisherigen Verhandlungsprozesses zur Agenda 2007. Zuvor soll jedoch eine erste politische Bewertung des Gipfelergebnisses vom Dezember 2005 vorgenommen und die Eckpunkte der Einigung im Europäischen Rat nachgezeichnet werden.

Fortschreibung des Status Quo - Die EU und ihr neuer Finanzrahmen Agenda 2007