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Fur die Perspektiven des europaischen Verfassungsvertrages nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gilt es zunachst einmal festzuhalten, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Verfassung bereits ratifiziert hat1 und diese auf einem Konsens der Konventsmitglieder aus allen Mitgliedund Kandidatenstaaten und auf einstimmiger Verabschiedung durch die Staatsund Regierungschefs beruht. Dieses Gewicht an Zustimmung und Umsetzungsbereitschaft zu ignorieren, hiese einen grosen Teil des politischen Willens Europas zu missachten. Aber selbst wenn man den Blick auf die gescheiterten Ratifikationsverfahren fokussiert, sollte der Ausgangspunkt fur die Analyse nicht so sehr das Scheitern an sich, sondern die erkennbaren Motive fur die Ablehnung des Verfassungsvertrages sein.2 Dabei stellt sich heraus, dass in der Tat einige, aber bei Weitem nicht die mehrheitsbildenden Motive im Verfassungsvertrag selbst zu suchen sind. Denn die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden erklaren sich insgesamt aus einer Gemengelage von innenpolitischen und hier vor allem wirtschaftsund sozialpolitischen Problemen, einer generellen Unzufriedenheit mit bestimmten Aspekten des ‚Projekts Europa‘ und einem Protestpotenzial gegen die jeweilige Regierung.3 Solange diese Ursachen der negativen Voten nicht beseitigt sind, droht einem wie auch immer gearteten neuen Vertrag (oder einer ‚Verfassung-minus-x‘) eine ahnliche Ablehnung, weswegen wenig gewonnen ware, die Verfassung jetzt ad acta zu legen und ein Nachfolgeprojekt zu beginnen. An erster Stelle einer Krisenbewaltigungsstrategie musste daher eine eingehende Analyse aller Moglichkeiten einsetzen, die die Beseitigung der wirklichen Ablehnungsmotive zum Ziel haben – eine Aufgabe, die uber den hiesigen Rahmen weit hinausreicht. Dabei haben diese Motive durchaus etwas mit Europa – aber wenig mit dem Verfassungsvertrag – zu tun, insofern sie die Sorge uber das Verhaltnis von Markt und Sozialpolitik, von Globalisierung und europaischem Gesellschaftsmodell, von politischer Steuerungsfahigkeit globaler Entwicklungen uberhaupt zum Inhalt oder Hintergrund haben. Der Verfassungsvertrag wollte zumindest eine Teillosung auch dieser Probleme erreichen – und ist doch abgelehnt worden, weil die (Teil-)Losung mit den Problemen verwechselt wurde. Solange letztere aber nicht gelost sind, ware es verfruht, den Verfassungsvertrag fur obsolet zu erklaren. Vielmehr sollte er erst dann aufgegeben werden, wenn zwei Bedingungen erfullt sind: wenn erstens alle Moglichkeiten ausgeschopft sind, ihn in Kraft zu setzen, oder zweitens, wenn sich eine attraktive Alternative zeigt. Beides ist zur Zeit aber noch nicht der Fall. Die Moglichkeiten

Die Zukunft der Verfassung - Überlegungen zum Beginn der Reflexionsphase