English (United Kingdom)

https://curated-unify.zendy.io/wp-json/zendy-region/v1/featured_content/oa?rat=en

https://curated-unify.zendy.io/wp-json/zendy-region/v1/highlighted_journal/

Global: Zendy Tools annual

Presents the keyphrase highlighting as premium feature

Keyphrase Highlighting

Presents the summarisation as premium feature

Summarisation

Insights

Presents the pdf analysis as premium feature

PDF Analysis

Presents the zaia usage as premium feature

ZAIA

Global: Zendy Tools monthly

Global: Zendy Plus monthly

Presents the access of premium content as premium feature

Premium Content

Global: Zendy Plus annual

Global: Zendy Free Plan

Mit dem Ausgang des Referendums uber den Vertrag uber eine Verfassung fur Europa (VVE) in Frankreich und den Niederlanden ist eine Krise des Integrationsprozesses deutlich geworden, die ihresgleichen zu suchen scheint.1 Die Europaische Union scheint in eine „Verfassungsfalle“2 getappt zu sein, aus der sie nun muhsam wieder einen Ausgang finden muss. Ratlos steht sie vor dem Phanomen, dass eine anvisierte Generaluberholung der vertraglichen Grundlagen der Union mit dem Ziel einer erhohten Transparenz und Effizienz keinen Anklang in der Bevolkerung findet, ja geradezu Ablehnung hervorruft, da sie sich als nicht vermittelbar erweist. Entgegen der Absichten der Verfassungsgeber ist die Strategie, die Handlungsfahigkeit und Demokratie3 im Interesse der Unionsburger zu verbessern, vom Adressaten selbst nicht angenommen worden. Der Versuch, bewusst auf die Praferenzen der Burger einzugehen, hat sich nicht als ausreichend tragfahig erwiesen. Mit dem Begriff ‚Falle‘ wird deshalb eine politische Sackgasse bezeichnet, aus der die Union nur sehr muhsam herausfinden wird. Bislang waren zwar Ratifizierungsverfahren fur europaische Vertragsrevisionen immer wieder durch ‚uneinsichtige’ und widerspenstige nationale Wahlerschaften gestort worden – 1992 in Danemark und 2001 in Irland. Aus der Bahn geworfen wurde die Vertragsentwicklung der Europaischen Union durch diese Episoden nicht. In beiden Fallen konnte nachgebessert und erneut abgestimmt werden, mit dem von den Regierungen angestrebten Ergebnis im zweiten Anlauf. Die jetzige Situation, die durch Volksabstimmungen in Grundungslandern der Union verursacht wurde, wird jedoch kaum derart reibungslos aus der Welt zu schaffen sein.4 Zugleich ist daran zu erinnern, dass die EU-12 bereits im September 1992 einer Krise nur auserst knapp entging, als das Votum der franzosischen Wahler fur den Vertrag von Maastricht alles andere als uberzeugend ausfiel. Ratifizierungen sind also keinesfalls nur Durchgangsprozesse nach dem politischen Drehbuch der vorangehenden Verhandlungen. Sie mussen als eigenstandige Phase der Vertragsrevision der Union betrachtet und sowohl politisch wie akademisch eigens gewurdigt werden. Ratifizierungen konnen sehr unterschiedliche Funktionen erfullen und als Indikatoren grundlegender politischer Krafteund

Die Europäische Union in der Verfassungsfalle? Analysen, Entwicklungen und Optionen