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Innerhalb der Phänomena mitgliedstaatlicher freiwilliger Übererfüllung von Unionsrecht ist scharf zwischen der autonomen Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben außerhalb des Anwendungsbereichs und der Verschärfung des materiellen Regelungsgehalts innerhalb des Anwendungsbereichs der Unionsnorm zu trennen. Letzteres wird zunehmend als „Fleißaufgabe“ des nationalen Gesetzgebers negativ konnotiert. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine präzise Begriffsabgrenzung und stellt die Konsequenzen in Hinblick auf Fragen der unionsrechtskonformen Interpretation sowie der Vorlageberechtigung und -verpflichtung dar. Zudem wird ausgeführt, dass ein Verzicht der Mitgliedstaaten auf das sog. „Gold Plating“ primärrechtlich weder gefordert noch intendiert ist, sondern vielmehr in Widerspruch zu den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht.

europarecht

Die freiwillige „Übererfüllung“ unionsrechtlicher Vorgaben durch die Mitgliedstaaten. Ein Beitrag zur rechtsdogmatischen und rechtspolitischen Diskussion um das sog. „Gold Plating“