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Nehmen Geschaftsfuhrer, Vorstande oder Aufsichtsratsmitglieder Gefalligkeiten ihrer Geschdftspartner an, kann der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum stehen. Handelt es sich um Organe kommunaler Unternehmen wird h ufig ohne weiteres wegen der Amtsde likte ?S 331 ff StGB ermittelt, weil durch die Beteiligung der Kommune davon aus gegangen wird, dass es sich bei den Gesellschaftsorganen um Amtstrager handelt. Der Beitrag soil zeigen, dass diese Frage bei kommunalen Unternehmen v.a. der Stromund Gasversorgung einer differenzierten Betrachtung bedarf Die Funktion der Kommune beschrankt sich im Hinblick auf ihre in Privatrechtsform organisierten, ortlichen Ener gieversorger auf die Rechte, die ihr das Gesellschaftsrecht aufgrund ihrer Beteiligung zuweist. Far eine Qualifizierung der Gesellschaftsorgane a/s Amtstrager mangelt es in solchen Fdllen an der erforderlichen staatlichen Steuerung.

Der Begriff des Amtsträgers im Lichte der Liberalisierung des Energiemarktes