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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein in vielen Wochen zwischen den Parteien ausgehandelter Koalitionsvertrag im Dezember 2013 einem Mitgliedervotum unterworfen worden . Wie bekannt, war nicht nur die Beteiligung mit fast 78 Prozent unerwartet hoch, sondern es hat auch eine entgegen früheren Befürchtungen deutliche Mehrheit von knapp 76 Prozent für die Große Koalition gestimmt . Für dieses überaus positive Ergebnis war nicht zuletzt der intensive Diskussionsprozess verantwortlich, der zwischen den Spitzenpolitikern der SPD und den Mitgliedern auf mehr als 30 Regionalkonferenzen geführt worden war . Dieses Verfahren gab Anlass zu dem bekannten Rededuell zwischen der ZDF-Journalistin Marietta Slomka und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel . Gabriel waren verfassungsrechtliche Zweifel des Leipziger Staatsrechtslehrers Christoph Degenhart vorgehalten worden, die er brüsk als „Quatsch“ abtat und Slomka entgegnete: „Was die SPD jetzt macht, wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen .“ Dieses apodiktische Urteil soll noch einmal kurz erörtert werden, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung vom 6 . Dezember 2013 einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen hat .1 Gewichtiger sind allerdings grundsätzlichere rechtspolitische Erwägungen: Verstößt etwa der Mitgliederentscheid gegen die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien oder gar gegen die repräsentative Ordnung des Grundgesetzes? Für die verfassungspolitische Debatte mag außerdem ein Blick auf das Nachbarland Frankreich aufschlussreich sein, wo die „primaire“ seit der Nomierung des Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Oktober 2011 auch über die Sozialistische Partei hinaus populär geworden ist .

Direkte Demokratie in politischen Parteien. Überlegungen anlässlich des Mitgliederentscheids der SPD