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In Heft 2/2013 der ZParl argumentieren Michael Jankowski, Cord Jakobeit, Philipp Hiller und Nils Thomsen, dass das neue Wahlrecht in Hamburg – ein Zehnstimmenwahlrecht, das die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens sowohl auf Wahlkreisals auch auf Landesebene vorsieht – nicht beziehungsweise nur marginal zum Rückgang der Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2011 beigetragen habe .1 Von stärkerer Bedeutung seien wahlspezifische Faktoren wie der langweilige Wahlkampf, das schwache Kandidatenangebot und die Vorhersehbarkeit des Wahlergebnisses gewesen . In diesem Zusammenhang nehmen sie unter anderem Bezug auf meinen Artikel zum neuen Hamburger Wahlrecht .2 Darin wie auch in meiner im selben Heft der ZParl veröffentlichten Analyse zur Hamburger Bürgerschaftswahl 20113 bewerte ich das neue Wahlrecht nur als einen Ursachenfaktor für die zurückgehende Wahlbeteiligung „neben anderen Faktoren wie dem weitgehend feststehenden Regierungswechsel, der Inhaltsarmut des Wahlkampfs und der Enthaltung enttäuschter CDU-Wähler“4 . Von monokausaler Betrachtung, wie sie mir Jankowski u .a . vorwerfen, kann also keine Rede sein . Richtig jedoch ist, dass ich den demokratiepolitischen Folgen des Wahlrechts und darunter auch der Wahlbeteiligung eine besondere Aufmerksamkeit widme, weil das Wahlrecht vom Gesetzgeber unmittelbar beeinflusst und verändert werden kann . Außerdem wirkt das Wahlrecht seinerseits in vielfältiger, erwünschter und unerwünschter Form auf das Verhalten von Politikern und Wählern ein . Gerade weil es eine solch fundamentale institutionelle Stellschraube im politischen Prozess ist, sollte sich die Politikwissenschaft gefordert sehen, anhand einschlägiger Kriterien und wohlbegründeter Maßstäbe die Geeignetheit bestimmter Wahlrechtsentwürfe zu beurteilen . Zur Beurteilung eines Wahlrechts und der Ableitung von politischen Handlungsempfehlungen reicht es keineswegs aus, sich allein auf die Wahlbeteiligung als Kriterium zu beschränken, wie es Jankowski u .a . tun . Sicherlich ist die Wahlbeteiligung in der Demokratie ein hohes Gut, aber die Autoren weisen selbst darauf hin, dass viele kontingente Ursachenfaktoren in sie einfließen . Deshalb ist die Wahlbeteiligung nur ein Kriterium neben anderen – und beileibe nicht das wichtigste5 –, um ein Wahlsystem zu bewerten . Wenn im Hamburger Fall darauf besonderes Gewicht gelegt wurde, so hing dies auch damit zusammen, dass es das erklärte Ziel der Wahlrechtsinitiatoren von „Mehr Demokratie“ war, mit dem neuen Wahlrecht die als niedrig empfundene Wahlbeteiligung wieder zu steigern . Wenn ein Wahlsystem

Wahlbeteiligung ist nicht alles! Eine Erwiderung auf Michael Jankowski u.a. in Heft 2/2013 der ZParl