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Die Debatte um eine parlamentarische Kontrolle in der europäischen Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik hat in den vergangenen Jahren an politischer Brisanz gewonnen .1 Auch wenn die Entscheidung zur Entsendung von nationalen Streitkräften im Rahmen einer Mission der Europäischen Union (EU) einstimmig im Rat entschieden werden muss, so bemängeln Kritiker eine unzureichende Beteiligung der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) . Zwar sind die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihren nationalen Parlamenten direkt rechenschaftspflichtig, deren konkrete Kompetenzen weichen zum Teil jedoch stark voneinander ab . Während es in manchen Mitgliedsländern einen Parlamentsvorbehalt zur Entsendung nationaler Streitkräfte gibt, werden andere Parlamente lediglich über die Entscheidungen ihrer Regierungen im Nachhinein informiert . Gemeinsam mit der konsultativen Rolle des Europäischen Parlaments (EP), das militärische GSVP-Missionen zwar intensiv diskutiert, aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Entscheidung der Regierungen im Rat hat, führt dies einige Beobachter zu dem Schluss, dass die GSVP unter einem so genannten „doppelten Demokratiedefizit“2 leidet . Dieser These liegt ein spezifisches normatives Legitimitätsmodell zugrunde, demzufolge die demokratische Legitimität der GSVP nur durch umfassende parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt wird dabei als stärkster Garant demokratischer Legitimität identifiziert, da das Parlament in einer parlamentarischen Demokratie die einzige direkt vom Volk gewählte Institution darstellt . Bereits Giandomenico Majone hat jedoch in einem viel beachteten Beitrag daran erinnert, dass die Diskussion um das Demokratiedefizit der EU im Wesentlichen eine Frage der zugrunde liegenden Bewertungsstandards sei .3 Folglich falle der Befund eines demokratischen Defizits in der Regel umso deutlicher aus, je höher die Demokratiestandards gesetzt werden . Gerade weil bei der EU-Legitimitätsdebatte4 sehr umstritten ist, welches Demokratieverständnis für das Regie-

zeitschrift für parlamentsfragen

Das doppelte Demokratiedefizit europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Paradox eines kontrafaktischen Legitimitätsmodells parlamentarischer Kontrolle?