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könne . Die Petition wurde an die Verwaltungsstelle weiterverwiesen, deren frühere Handlungsweise der Petent kritisierte und ihm wurde mitgeteilt, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen sei . Damit erhält das Gericht die Möglichkeit, über die in Tegebauer konstatierte Überprüfbarkeit der Unzulässigkeitsentscheidung noch einen Schritt hinaus zu gehen und auch die Nichtbehandlung einer zulässigen Petition dem Fall gleichzustellen, in dem der Ausschuss fälschlicherweise die Unzulässigkeit einer Petition angenommen hatte . Beide Aspekte zusammen genommen ergeben einen vollständigen Schutz der Wirksamkeit des Petitionsrechts in seiner unionsrechtlichen Justiziabilität . Das Ergebnis fügt sich nahtlos ein in die von der Rechtsprechung entwickelte Systematik zur Qualifikation von Organverhalten, das mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art . 263 Abs . 4 AEUV angegriffen werden kann . Danach sind nur Maßnahmen justiziabel, die „verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen“96 . Das freie politische Ermessen bei inhaltlichen Entscheidungen des Petitionsausschusses anlässlich der (tatsächlichen) Behandlung von Petitionen entfaltet keine verbindlichen Rechtswirkungen und unterliegt keiner Nachprüfung durch den Unionsrichter . Die Entscheidung dagegen, das Grundrecht auf Petition zu versagen, erzeugt verbindliche Rechtswirkungen gegenüber dem Petenten und muss zur Gewähr der Wirksamkeit dieses Rechts nachprüfbar bleiben . Dies gilt gleichermaßen für eine fälschlich unzulässige wie für eine zulässige, aber dennoch unbehandelt gebliebene Petition .

Klingel oder Gong? Akustische Signale in der parlamentarischen Praxis