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Sperrklauseln sollen die Zersplitterung von Parlamenten verhindern, stabile Mehrheiten fördern und so ihre Funktionsfähigkeit gewährleisten. Während diese Zielsetzung auf Bundesund Landesebene kaum umstritten ist, wurden Sperrklauseln auf kommunaler Ebene in der jüngeren Vergangenheit als unvereinbar mit den Prinzipien der Wahlund Chancengleichheit erachtet. Eine Folge davon war ihre Abschaffung in fast allen Kommunalwahlgesetzen – auch nach entsprechenden Verfassungsgerichtsurteilen. Welche Konsequenzen sich daraus für die Kommunalparlamente und die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen ergeben, ist bisher kaum empirisch untersucht worden. Der neuere juristische Diskurs sieht angesichts des Grundsatzes der Wahlgleichheit Sperrklauseln als problematisch und nur in Fällen von deutlichen Funktionsstörungen des kommunalpolitischen Systems als vertretbar an. Was unter einer „Funktionsstörung“ zu verstehen ist, wird jedoch meist einer nur abstrakten Betrachtung unterzogen. So sind auch für Nordrhein-Westfalen, wo die Sperrklausel 1999 abgeschafft wurde, die konkreten Folgen für die Zusammensetzung, die Arbeitsstrukturen und Entscheidungsprozesse in den Kommunalvertretungen unbekannt.

zeitschrift für parlamentsfragen

Zersplitterte Kommunalparlamente oder Stärkung lokaler Demokratie? Warum die Abschaffung der kommunalen Fünfprozenthürde in Nordrhein-Westfalen ein Fehler war