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Die Tätigkeit von Politikern in den Parlamenten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz wird entweder hauptberufl ich oder als einer von mehreren Berufen ausgeübt. Während auf der nationalen Ebene der Anteil der Berufspolitiker deutlich höher ist, üben Parlamentarier auf der Landesbeziehungsweise Kantonsebene neben ihrer politischen Tätigkeit häufi g noch einen weiteren Beruf aus. Ihre vor allem in Kumulation mit einem anderen Erwerb insgesamt hohe Arbeitsbelastung tritt zwangsläufi g mit familiären Verpfl ichtungen wie etwa der Kinderbetreuung in Konfl ikt. Solange sich die Parlamente zu einem guten Teil aus Männern zusammensetzten, wurde dieses Problem eher in den Hintergrund gedrängt und die Wahrnehmung familiärer Pfl ichten den Partnerinnen der Politiker überlassen. Die öff entliche Wahrnehmung des Th emas Vereinbarkeit des Berufes „Politik“ mit Familienpfl ichten ist mit der Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zwar allmählich im Steigen begriff en, insgesamt aber noch bescheiden.1 Dies dürfte nicht zuletzt auf das immer noch recht hohe Durchschnittsalter der Abgeordneten zurückzuführen sein. Außerdem sollte nicht unterschätzt werden, dass die Logik der Wiederaufstellung es Abgeordneten nicht ratsam erscheinen lässt, auch nur zeitweise aus der Politik auszuscheiden. Die Rechtsgrundlagen der politischen Arbeit statten die Abgeordneten zwar mit verschiedenen, vor allem bezügerechtlichen Ansprüchen aus, die es ihnen ermöglichen, Politik als Beruf auszuüben. Bemerkenswerterweise enthalten diese aber im Gegensatz zu anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen keine Regeln wie Mutterschutz oder die Möglichkeit der Karenzierung für Zwecke der Kinderbetreuung. Abgeordnete sind bekanntlich keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechtes. Sie sind weder an Weisungen noch Aufträge gebunden. Daher schulden sie rechtlich gesehen keine Arbeitsleistung, sondern nehmen in Unabhängigkeit ihr Mandat wahr. Politiker sind diesbezüglich selbständig Erwerbstätigen angenähert. Ein nicht zu übersehendes Argument stellt in diesem Zusammenhang die Personalisierung des Wahlrechtes dar: Schließlich ist der oder die konkrete Abgeordnete in das Parlament gewählt und nicht ein eventuelles Ersatzmitglied. Überhaupt wirft ein zeitweiliges Ausscheiden aus dem Parlament zahlreiche Fragen auf. Damit wird jedoch ein Kernproblem der Vereinbarkeit von Politik und Familie angesprochen: Soll Politik ein Beruf sein, in dem die Frage der Vereinbarkeit der individuellen Dispositionsfähigkeit wie bei den selbständig Erwerbstätigen den Betroff enen überlassen bleibt und der keine fördernden rechtlichen Rahmenbedingungen aufweist? Es gibt mittlerweile in Österreich verschiedene Bestimmungen auf Landesebene, die einen neuen Weg gehen und die im vorliegenden Beitrag – als Beispiele des innovativen Föderalismus – vorgestellt werden sollen. Das Konzept des

Freistellung von Abgeordneten für Betreuungszwecke. Zeitgemäße Neuerung oder eine verpönte Form des Mandats auf Zeit?