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ten des Bundes tages hat sich „ein fester Parlamentsbrauch entwickelt: Widerspricht die Fraktion, die die Anfrage eingebracht hat ... nicht, so gilt die Fristverlängerung als stillschweigend gewährt“79. Auch wenn diese Verfahren unkompliziert ausgestaltet sind, binden Sie bei allen Beteiligten in Anbetracht der damit verbundenen Fallzahlen erhebliche Ressourcen. Schon in der „Kleinen Parlamentsreform“ war eine erste Fristverlängerung für die Großen Anfragen auf drei Wochen vorgenommen worden80. Realistisch erscheint es, für Kleine und Große Anfragen gleichermaßen eine Beantwortungsdauer von sechs Wochen vorzusehen. Dringende Spezialthemen können auch weiterhin in Schriftlichen und Mündlichen Fragen behandelt werden. Es lässt sich schon jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass die Frageverfahren in der nun beginnenden 17. Wahlperiode massiv eingesetzt werden und insbesondere die Kleinen Anfragen einen neuen Rekord aufstellen werden, denn im Parlament sind nun drei sehr fragefreudige Oppositionsparteien vertreten: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei. In Verbindung mit laufenden Stelleneinsparungen in der Ministerialverwaltung und den jüngst formulierten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts kann das Verfahren im Fragewesen schnell auf die Tagesordnung kommen und eine „Budgetierung“ von zu stellenden Fragen unausweichlich werden. Die politischen Akteure im Parlament müssen sich daher künftig genau überlegen, wie sie ihre Fragerechte eff ektiv und effi zient einsetzen können und sie nicht durch übermäßigen Gebrauch gefährden. Ohne es weiter auszuführen, hat der Bundestagspräsident dies schon angedeutet: „Besonders ärgerlich fi nde ich die Art und Weise, wie wir das Fragerecht gegenüber der Bundesregierung verschenken. Das bleibt so weit hinter den parlamentarischen Möglichkeiten zurück, dass mich das persönlich frustriert.“81

Der Bundestag: Sprungbrett oder Auffangbecken? Ministerkarrieren zwischen Parlament und Exekutive