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Am 20. Juli 2007 ist eine Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Kraft getreten1, die den in § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes auch für Mitglieder der Bundesversammlung verankerten Immunitätsschutz konkretisiert hat. Dieser war zwar schon 1959 einfachgesetzlich geschaff en worden2. Die Regelung hat aber, soweit ersichtlich, erstmals im Vorfeld der 12. Bundesversammlung am 23. Mai 2004 praktische Bedeutung erlangt. § 7 in der 2004 geltenden Fassung beschränkte sich darauf, neben dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Behinderungsverbot (Art. 47, 48 Abs. 2 GG) auch Art. 46 GG – und damit die Indemnität und Immunität der Bundestagsabgeordneten – auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechend anwendbar sein zu lassen. Es existierten aber keine näheren Bestimmungen gesetzlicher, geschäftsordnungsrechtlicher oder sonstiger3 Natur zu Einzelfragen. So war ungeregelt, wer für Immunitätsangelegenheiten zuständig war und wann der Schutz für die von den Landesparlamenten Gewählten einsetzte. Diese Ausgangslage fanden der Bundestag und sein Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (so genannter 1. Ausschuss) in der 15. Wahlperiode vor, als eine Staatsanwaltschaft beim Bundestag um Genehmigung nachsuchte, um gegen ein vom Berliner Abgeordnetenhaus gewähltes Mitglied der Bundesversammlung strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Auch das Schrifttum ergab für die Ausschussberatungen keine weiterführenden Hinweise, sondern erwähnte, wenn überhaupt, zumeist nur die gesetzliche Regelung. Soweit ausnahmsweise eine Begründung für die entsprechende Anwendung von Art. 46 GG erfolgte, wurde auf die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens der Bundesversammlung verwiesen4. Betont wurde auch, dass es sich bei Art. 46 GG um typische Rechte eines Parlamentariers handele, die ihrem Sinn und Zweck nach

Die Immunität der Mitglieder der Bundesversammlung