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Von meinen sieben Thesen singt die erste das zögerliche Lob der alt gewordenen Gestalt des Nationalstaats, die zweite bestimmt das moderne Recht der „westlichen Rechtstradition“ als gleichzeitig repressiv und emanzipatorisch, die dritte stellt den Nationalstaat in seinen imperialen Schatten, die vierte behauptet einen grundstürzenden normativen Fortschritt für das 20. Jahrhundert, die fünfte sieht in der (nur liberalen) Konstitutionalisierung der Weltgesellschaft nicht schon die Lösung, sondern einen Teil des Problems undemokratischer Weltherrschaft, die sechste zeichnet ein düsteres Bild der Globalisierung von Markt, Macht und Religion, und die siebte verspricht auch kein gutes Ende, setzt aber eine schwache Hoffnung in den demokratischen Rechtsformalismus, was zumindest die Juristen meist erfreut. 1. Der subjektive Geist der großen Verfassungsrevolutionen des 18. Jahrhunderts hat seine erste objektive Gestalt im modernen Nationalstaat gefunden. Sie ist bis heute das Paradigma demokratischer Rechtsstaatlichkeit geblieben. Dieser Staat, ob demokratisch oder nicht, war von Anfang an ein administratives Ungeheuer, ein bürokratischer Überwachungsund Kontrollstaat, ein Staat entfesselter Exekutivmacht.1 Aber im Zuge seiner Demokratisierung, die ihm und den jeweils in ihm herrschenden Klassen in fortgesetzten sozialen Kämpfen, Revolutionen und Kriegen schließlich abgetrotzt worden ist, hat dieser Staat nicht nur die unkontrollierten Kettenreaktionen unter Kontrolle gebracht, die durch die Abspaltung der großen Schicksalsmächte des modernen Lebens, der desozialisierten Religion (Weber) vom klerikalen Universalstaat, der freien Arbeits-, Geld und Immobilienmärkte (Polanyi) vom ständischen Schichtungssystem und der politischen Exekutivmacht (Marx) von herrschaftlicher Gewalt ausgelöst worden sind.2 Der Nationalstaat – erste These – hat nicht nur die administrative Macht zur Kontrolle der entfesselten Produktivkraft Kommunikation hervorgebracht, sondern diese Macht auch erfolgreich eingesetzt, um zumindest innerhalb seiner Grenzen Ungleichheit auszuschließen.3 Es ist ihm im Verlauf des nicht nur totalitären 20. Jahrhunderts schließlich gelungen, (1) die von den protestantischen Motivationskrisen und Revolutionen des 16. und 17. Jahrhunderts entfesselte Freiheit der Religion zusammen mit der Freiheit von der Religion in politischen Teilhaberechten zu verankern und damit Aufklärung und Religion als Quellen nationaler Solidarität zu erschließen; (2) durch demokratisches Staatsorganisationsrecht, das mehr noch als die Menschenrechte die eigentliche Innovation der Legitimationskrisen und Verfassungsrevolutionen des 18. Jahrhunderts war, die Freiheit des öffentlichen Le-

Düstere Aussichten – Die Zukunft der Demokratie in der Weltgesellschaft